§ 219 StgB – SPD düpiert Union …

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Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article174355612/Gesetzesaenderung-SPD-duepiert-Union-beim-Werbeverbot-fuer-Abtreibungen.html

Robin Alexander, hat am 0

Trotz des Koalitionsvertrags mit CDU und CSU will die SPD den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs mit Stimmen der Opposition kippen. Die Union hofft auf ein Nein der FDP. Doch die Liberalen winken ab. 
Am Montag wird der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterschrieben. Doch schon wenig später wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Opposition das Werbeverbot für Abtreibungen aus dem Gesetzbuch streichen. Dabei will die Union es ausdrücklich erhalten.

Der Konservativismus der Anneget Kramp-Karrenbauer nachgesagt wird, die das Werbeverbot weiterhin verteidigt, nützt leider gar nichts …

Es geht so weiter, wie bisher!

  • In dieser Woche hat erst die CSU beim Klagerecht bzgl. der „Ehe für alle“ abgewunken …
  • jetzt wird klar, auch die Werbung für Abtreibungen wird kommen …

Auch wenn aus Gewissensgründen einzelne Freie Demokraten und Sozialdemokraten gegen die Aufhebung des Werbeverbots stimmen dürften, wird so eine rot-rot-grün-gelbe Mehrheit gegen die Union wahrscheinlich.

Buschmann sieht das als Menetekel für die neue Bundesregierung: „Das Verbot wechselnder Mehrheiten ist die Grundlage jedes Koalitionsvertrages. Dass die große Koalition es jetzt schon infrage stellt, sagt alles über die Zukunftsfähigkeit dieses Bündnisses. Union und SPD drohen sich gegenseitig, einander im Bundestag zu überstimmen: Die GroKo zerlegt sich, noch bevor sie ihre Kanzlerin gewählt hat.“

Hier das Original!

Und da wundert man sich allerortens warum die AfD-Sympathisanten weiterhin zunehmen … – hier ein wirklich gehaltvoller Beitrag der RA’in Mariana Iris Harder-Kühnel im Dt. Bundestag (youtube):

 

Aber auch die CDU hatte mit Dr. Silke Launert eine Sternstunde im Parlament:

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Dieser Blog-Beitrag von Uwe Brinkmann erschien zuerst auf brink4u . Lies hier den Original-Artikel "§ 219 StgB – SPD düpiert Union …".

About Uwe Brinkmann

aufgewachsen in der 4. Generation der "Brüderbewegung"; trotz kritischer Aufarbeitung von daher geprägt: heute moderater "Dispi" ...-... beruflich +21 Jahre als Projektleiter in der Bauabteilung eines komm. Energieversorgers; jetzt Facheinkäufer für Bau- und Ing.-Leistungen ...-... seit seiner "Bekehrung" (1981) theol. Autodidakt, 1993/94 für eine theol. Kurzausbildung in USA ...-... seit 1987 im Großraum München in der Gemeinde- und Jugendarbeit unterwegs, Gründungsmitglied einer Gemeindegründung 1997 (vgl.: https://brink4u.com/eine-seite/) ...-... einer der Gemeindeleiter einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde (im Ehrenamt), der "Christl. Gemeinde Unterschleißheim" (www.cgush.de) ...-... Mitarbeiter eines übergemeindlichen Schlungsprogramm: H3: "Hirn, Herz und Hand" im Großraum München (vgl.: https://brink4u.com/2017/09/22/h3-201718-ist-ausgebucht/); seit 01.01.2015 Blogger (www.brink4u.com) ...-... * 1962 (Oberhausen / Rhld.) seit 1992 verheiratet, 4 Kinder, wohnhaft im Großraum München ...-...

One thought on “§ 219 StgB – SPD düpiert Union …

  1. In diesem Fall den Koalitionsvertrag mit der SPD zu kündigen und auf die „GROKO“ zu verzichten – das wäre mal ein eindrucksvolles Zeichen und Zeugnis der CDU/CSU.

    Aber darauf können wir wohl ewig warten, ohne dass solch eine Hoffnung erfüllt wird.

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