Die Koalition und der Paragraf 219a
Der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, (DEA) Uwe Heimowski hat in idea einen lesenswerten Artikel zur aktuellen Diskussion um das Werbeverbot zum § 219a gebracht:
101.200 Frauen haben 2017 eine Schwangerschaft abgebrochen. Die Zahl nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent zu. Jedes neunte Leben wurde noch vor der Geburt beendet.
Er stellt kritisch fest, dass es zynisch sei zu behaupten, „dass den „Frauen in einer Notlage wichtige Informationen verwehrt“ würden (Die Grünen)“.
Es ist offensichtlich: Im Kern geht es bei weitem nicht nur um den Paragrafen 219a. Es geht um eine ideologische Debatte. Der (alt-)feministische Ansatz „Abtreibung ist Menschenrecht“ gegen das Lebensrecht des Ungeborenen. Und es geht auch um ein Geschäftsmodell. Mit Abtreibungen lässt sich eine Menge Geld verdienen (etwa 400 Euro pro Eingriff).
Er verweist darauf, dass die SPD ausgerechnet vor dem Start der GroKo einen Antrag zur Abschaffung von Paragraf 219a vorlegte, „den sie im Dezember wegen der GroKo-Verhandlungen noch zurückgezogen hatte“.
Sein Schlußsatz (der nichts ändern wird):
Jetzt haben wir endlich eine Koalition – und wieder stehen sich die Partner in ethischen Positionen diametral gegenüber. Trotz klarer Verfassungsvorgaben. Traurig!
Fotonoachweis oben: Symbolbild, Foto: Pixabay, unten nikosapelaths / 12 images auf: https://pixabay.com/en/baby-snow-abortion-life-light-1915402/
Dieser Blog-Beitrag von Uwe Brinkmann erschien zuerst auf brink4u . Lies hier den Original-Artikel "EAD zu § 219a".
Werbung für eine strafbare Handlung und Abtreibung ist an sich strafbar, wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen keine Strafe erfolgt, müsste zu 100 % verboten sein. Man kann ja bisher jedenfalls auch nicht für Diebstahl, Einbruch, Erpressung usw. usw. werben.
Leider sind unsere Verfassungsrichter auch auf Gebiet inkonsequent, aber sie werden ja auch von den Parteien ausgemauschelt. Da ist es kein Wunder, daß sie manches zulassen, was an sich schon verfassungsrechtlich fragwürdig ist.