Der Konservativismus der Anneget Kramp-Karrenbauer nachgesagt wird, die das Werbeverbot weiterhin verteidigt, nützt leider gar nichts …
Es geht so weiter, wie bisher!
- In dieser Woche hat erst die CSU beim Klagerecht bzgl. der „Ehe für alle“ abgewunken …
- jetzt wird klar, auch die Werbung für Abtreibungen wird kommen …
Auch wenn aus Gewissensgründen einzelne Freie Demokraten und Sozialdemokraten gegen die Aufhebung des Werbeverbots stimmen dürften, wird so eine rot-rot-grün-gelbe Mehrheit gegen die Union wahrscheinlich.
Buschmann sieht das als Menetekel für die neue Bundesregierung: „Das Verbot wechselnder Mehrheiten ist die Grundlage jedes Koalitionsvertrages. Dass die große Koalition es jetzt schon infrage stellt, sagt alles über die Zukunftsfähigkeit dieses Bündnisses. Union und SPD drohen sich gegenseitig, einander im Bundestag zu überstimmen: Die GroKo zerlegt sich, noch bevor sie ihre Kanzlerin gewählt hat.“
Hier das Original!
Und da wundert man sich allerortens warum die AfD-Sympathisanten weiterhin zunehmen … – hier ein wirklich gehaltvoller Beitrag der RA’in Mariana Iris Harder-Kühnel im Dt. Bundestag (youtube):
[arve url=“https://youtu.be/xoT0UiJadgI“ /]
Aber auch die CDU hatte mit Dr. Silke Launert eine Sternstunde im Parlament:
[arve url=“https://youtu.be/SzuTs0pOKnc“ /]
- Und nochmal die gute Birgit Kelle:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus171721310/Debatte-um-Paragraph-219a-Abtreibung-toetet-Definitiv.html
Fotonachweis: nikosapelaths / 12 images auf: https://pixabay.com/en/baby-snow-abortion-life-light-1915402/
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Dieser Blog-Beitrag von Uwe Brinkmann erschien zuerst auf brink4u . Lies hier den Original-Artikel "§ 219 StgB – SPD düpiert Union …".
In diesem Fall den Koalitionsvertrag mit der SPD zu kündigen und auf die „GROKO“ zu verzichten – das wäre mal ein eindrucksvolles Zeichen und Zeugnis der CDU/CSU.
Aber darauf können wir wohl ewig warten, ohne dass solch eine Hoffnung erfüllt wird.